Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Internetshop zwischen uns und dem Käufer geschlossen werden

gültig ab dem 01.11.2015

§

1

Allgemeines


Vertragliche Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer die Anerkennung unserer AGB.

Der Käufer ist Verbraucher, wenn der Zweck des vorgenommenen Rechtsgeschäfts weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

§

2

Vertragsschluss


Unsere Angebote aus Katalogen und sonstigen Informationsträgern sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Käufer erhält unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes per E-Mail, die noch keine Annahme unsererseits darstellt.

Wir sind berechtigt, Angebote des Käufers innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich -auf dem Postweg oder per eMail- bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb der Frist.

§

3

Vertragsgegenstand 


Sollte ausnahmsweise ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir den Käufer unverzüglich, vor Annahme der Bestellung, über die Nichtverfügbarkeit informieren. Eine eventuell geleistete Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. Wir behalten uns vor, dem Käufer in einem solchen Fall einen preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikel zuzusenden. Bei Nichtgefallen senden Sie den Ersatzartikel bitte mit beiliegendem Rücksendeaufkleber –für Sie kostenfrei- an uns zurück. Für den Fall, dass der Käufer den Ersatzartikel behält, gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 6).

Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.

§

4

Lieferung und Zahlung


Wir sind berechtigt, die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware binnen zwei Wochen ab Annahme des Angebotes zu bewirken.

Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware unsere Leistung nicht zu erbringen. Für diesen Fall verpflichten wir uns, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und von diesem erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Unser Lösungsrecht ist nur auf den Fall beschränkt, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und wir von unserem Vertragspartner dieses Geschäftes im Stich gelassen werden.

Warenlieferungen von uns erfolgen gegen Vorkasse.
Der Käufer hat die Möglichkeit, durch Überweisung, per Nachnahme bei Übergabe der Ware, per Sofortüberweisung, per Paypal zu zahlen (siehe Zahlungsarten). Sie wählen Ihre gewünschte Zahlungsart während des Bestellvorganges aus.

§

5

Kaufpreise und Nebenkosten

1.

Unsere Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung geltende Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht etwas Anderes vereinbart wurde.
2. Porto und Verpackung werden zu pauschalierten Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen; die Entsorgung der Verpackung durch den Käufer ist kalkulatorisch in den pauschalierten Selbstkosten enthalten.
3. Wir nennen zu der jeweils gültigen Preisliste sowohl Auftragsbetragsgrenzen für fracht- bzw. verpackungsfreie Lieferung, als auch Mindermengenzuschläge, Eilzuschläge, Mengenrabatte und Staffelpreise.
4. Bestellungen die einen Warenwert von 500,- € haben oder diesen übersteigen, werden von Spielwaren Pinocchio GmbH zusätzlich versichert. Bei einem Warenwert von 500,- € oder mehr werden die Versandkosten um 5,00 € erhöht. Ab einem Warenwert von 25000,- € erhöhen sich die Versandkosten um 15,- €.



§

6

Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Spielwaren Pinocchio GmbH, Grünstraße 5, 42697 Solingen, Tel.: 0212 26 8 1313 Fax: 0212 26 8 1315, E-Mail: info@spielwaren-pinocchio.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von

a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist,

b) Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Falle einer Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware werden die Kosten auf höchstens etwa den Betrag geschätzt, der als Versandkostenbetrag für die Hinsendung angegeben ist.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-     An

      Spielwaren Pinocchio GmbH

      Grünstraße 5

      42697 Solingen

      0212  26 8 13 13

      info@spielwaren-pinocchio.de

-     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-     Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-     Name des/der Verbraucher(s)

-     Anschrift des/der Verbraucher(s)

-     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-     Datum

_______

(*) Unzutreffendes streichen.



§

7

Eigentumsvorbehalt


Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung in unserem Eigentum.

§

8

Gewährleistung

1. Für Mängel an den gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Wir bitten den Käufer, die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese sofort uns oder dem Lieferanten gegenüber zu melden. Eine Versäumung dieser Untersuchungs- und Meldepflicht hat keinerlei Konsequenzen auf die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung.
3. Bei Reklamationen ist es erforderlich, dass wir das Kaufdatum nachvollziehen können.
4. Der reklamierte Artikel sollte, sofern vorhanden, zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an uns geschickt werden. Sofern der Käufer eine Kopie der Rechnung nicht übermitteln kann, hat das keine Auswirkungen auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Werden unsere Wartungs- oder Pflegeanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Zubehörteile unsachgemäß montiert, Teile ausgewechselt oder Pflegemittel verwendet, die nicht unserem Qualitätsstandart genügen, so entfällt die Gewährleistung bezogen auf Mängel, welche durch den Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen entstehen oder entstanden sind.
6. Garantien im Rechtssinne erhalten Sie nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von uns bestimmt wird.

§

9

Haftung


Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen

- Schäden an Leben, Körper und Gesundheit;
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

§

10

Batterieverordnung


Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z. B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben –die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten-, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

Spielwaren Pinocchio GmbH
Geschäftsführer: Maria Angela Pennucci
Grünstraße 5

42697 Solingen

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes –
„Cd“ für Cadmium
„Pb“ steht für Blei
„Hg“ für Quecksilber

§

11

Vertragssprache


Die Vertragssprache ist Deutsch.

§

12

Anwendbares Recht


Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder der gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Solingen vereinbart.

§

13

Schlussbestimmung


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


§

14

Rücksendeentgeld


Der Absender zahlt für unzustellbare DHL Pakete, sofern die Unzustellbarkeit nicht von DHL zu vertreten ist, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 4 EUR pro Sendung. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Ziffer 4 Absätze 2 und 3 AGB PAKET/EXPRESS NATIONAL angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird, oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z. B . Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachentgelts, Nachnahmebetrages oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung. Das Rücksendeentgelt in Höhe von 4 EUR wird auch bei der Vorausverfügung ("Sofort Zurück", "Unzustellbarkeitsnachricht", "Terminzustellung", "Keine Nachbarschaftszustellung", „Nachsendeinformation“) in all den Fällen erhoben, in denen es zu einer Rücksendung kommt.
Versand und Zahlung

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